Archiv für Juni 2011

Nach der Wahl in der Türkei

14 Juni 2011

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan steht trotz seines Wahlsiegs vor vielen Problemen. Das Land braucht eine neue Verfassung, eine Aussöhnung mit den Kurden ist überfällig. Vor allem aber muss er sein Verhältnis zu Europa klären. Kann eine Annäherung gelingen? 
Wenige Stunden nach dem Wahlerfolg steht Premier Recep Tayyip Erdogan auf dem Balkon der AKP-Parteizentrale in Ankara. Seine Anhänger haben ein Feuerwerk entzündet. Frauen im Kopftuch jubeln ihm zu. Erdogan winkt. Er wirkt unschlüssig: Zwar hat er die Wahl mit fast 50 Prozent der Stimmen gewonnen, es ist einer der höchsten Siege, die je ein türkischer Ministerpräsident feiern konnte, aber sein wichtigstes Ziel hat er verfehlt: eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament.

Sie hätte es ihm ermöglicht, den Staat nach seinen Vorstellungen und ohne Zustimmung der Opposition umzubauen. Nun muss er mit unbequemen Gegnern – Kurden und Ultrarechten – im Parlament arbeiten. Gleichzeitig steht er vor einer Reihe schwieriger Herausforderungen. Vier Fragen stellen sich an die Türkei.

Wie hält es die Türkei mit Europa?

Wenn Ministerpräsident Erdogan im Wahlkampf seine Außenpolitik pries, dann sprach er über Ägypten, den Irak, manchmal über Russland – über Europa sprach er fast nie. Im Wahlprogramm der AKP taucht das Wort Europa im Kapitel Außenpolitik zum ersten Mal auf Seite sechs auf. Erdogan war vor acht Jahren mit dem Ziel angetreten, die Türkei in die Europäische Union zu führen.

Nie war er von diesem Ziel weiter entfernt als heute. Die beiden Partner haben sich entfremdet. Nur auszusprechen wagen sie die Wahrheit nicht, die inzwischen jeder kennt: dass Europa und die Türkei sich nicht mehr viel zu sagen haben.

In den ersten Jahren seiner Amtszeit hat Erdogan die Europäer umarmt, weil sie ihm nützlich erschienen im Machtkampf gegen die alte Staatselite, gegen die Generäle und Richter. Mit Hilfe der Europäischen Union verbannte er das Militär aus der Politik und erstritt mehr Rechte für religiöse Gruppen. Doch der triumphale Wahlsieg vom Sonntag dürfte ihn in seiner Einschätzung bestätigen: Er ist auf fremde Hilfe nicht mehr angewiesen.

Erdogan will die Türkei zu einer wirtschaftlichen und geopolitischen Großmacht ausbauen. Europa ist für ihn nur noch ein Projekt unter vielen. Die Alleingänge der Türkei wie zuletzt beim Atomdeal mit dem Iran werden in den kommenden Jahren eher noch zunehmen.

Wenn es trotzdem einen Grund gibt für Europa, optimistisch zu sein, dann den: Erdogans Wahlerfolg beruht vor allem auf den beeindruckenden Wirtschaftszahlen. Um fast neun Prozent ist die türkische Wirtschaft im vergangenen Jahr gewachsen, auf Platz 17 der Rangliste der größten Wirtschaftsnationen hat sich die Türkei unter Erdogan vorgekämpft.

Doch der Aufstieg fußt vor allem in dem regen Handel mit Europa. Trotz neuer Deals mit Russland und Zentralasien, bleibt Europa wichtigster Wirtschaftspartner. Bei allem Selbstvertrauen kann es sich die Türkei nicht leisten, die Bande nach Europa zu kappen.

In der Türkei wurde gewählt

13 Juni 2011



Den ersten Hochrechnungen zufolge hat die AKP um Recep Tayyip Erdogan zum dritten Mal in Folge die Wahlen in der Türkei gewonnen (52,3 Prozent). Die CHP kommt auf 23,4 Prozent, die MHP auf 13,4 Prozent.
Wie erwartet hat die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze die türkischen Parlamentswahlen gewonnen. Die AKP kann den ersten Hochrechnungen zufolge zum dritten Mal in Folge alleine regieren. Im Vergleich zu den Vorwahlen im Jahre 2007 (46,6 Prozent / 341 Sitze) konnte die AKP um 5,7 Prozent zulegen und kommt auf 52,3 Prozent und 331 Sitzen.
Keine Zweidrittelmehrheit für Erdogan
 Die erhoffte Zweidrittelmehrheit scheint die AKP den ersten Hochrechnungen zufolge dennoch nicht geschafft zu haben. Grund ist Devlet Bahçeli und seine Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Sie haben mit 13,4 Prozent die Zehnprozenthürde und damit den Sprung in das Parlament geschafft. Bei den Wahlen zuvor konnte die MHP noch 14,3 Prozent der Wähler für sich gewinnen und muss nun einen Verlust von 0,9 Prozent hinnehmen. Hätte die MHP die Zehnprozenthürde nicht geschafft, hätte Regierungschef Erdogan eine neue Verfassung praktisch im Alleingang in Kraft setzen können.
 
Damit dürften zahlreiche Experten erleichtert sein. Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs der Türkei in den beiden Legislaturperioden zuvor wünschte man Erdogan einen deutlichen Wahlsieg. Allerdings war auch die Sorge groß, dass er er mit einer Zweidrittelmehrheit zu mächtig wird und die Demokratie einen Schaden nimmt.
 
CHP mit leichten Gewinnen
 Die Republikanische Volkspartei (CHP) um Kemal Kiliçdaroglu hat im Vergleich zu den Vorwahlen (20,88 Prozent / 99 Sitze) 23,4 Prozent der Wähler von sich überzeugen können und stellt mit leichten Gewinnen erneut die Opposition im türkischen Parlament.

Zahlreiche unabhängige Kandidaten, die größtenteils aus dem Osten der Türkei kommen, werden ebenfalls im Parlament vertreten sein. Sie kommen insgesammt auf 6,6 Prozent und ziehen voraussichtlich mit 28 Kandidaten in das Parlament ein.

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